Anlässlich der rechten Schwurbel-Proteste hat die von uns unterstützte Initiative Patient:innen gegen kapitalistische Leidkultur einen Flyer rausgegeben (Hier zum Download), mit folgendem Text:
SOLIDARISCHE ANTWORTEN STATT RECHTER SCHWURBELEI
Wir protestieren hier gegen eine Kundgebung der AfD. In den letzten drei Tagen hat die AfD in Potsdam eine Dauerkundgebung gegen „Impfzwang und Corona-Wahnsinn“ abgehalten und tut so, als sei die Partei Verfechterin von Freiheit und Demokratie. Wir halten das für verlogen – die AfD heizt mit ihrem aggressiven Auftreten die soziale Stimmung weiter an vertieft die Gräben zwischen gesellschaftlichen Gruppen.
WEN CORONA AM SCHLIMMSTEN TRIFFT
Auch wir wissen: die Corona-Politik verschärft gesellschaftliche Missstände. Das Virus sowie die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen treffen vor allem die unteren Schichten und den gewerbetreibenden Mittelstand hart. Viele Vorschriften sind nicht nachvollziehbar und unverständlich, der ständige Wechsel schlaucht, wir sind müde und nicht wenige in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. In den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen ist es tatsächlich wichtig, dass wir aufeinander aufpassen. Doch geht es nicht um die vermeintliche Ungleichheit „geimpfter“ und „ungeimpfter“ Menschen, sondern darum, dass ökonomisch schlechter aufgestellte Menschen in der Pandemie deutlich höheren Belastungen ausgesetzt sind und von existentiellen Folgen bedroht werden.
ABER NICHT ZUSAMMEN MIT DER AFD!
Die AfD kämpft heute angeblich „gegen die Spaltung der Gesellschaft“ – das ist zynisch! Für diese Partei gehört die Spaltung der Gesellschaft zum Kerngeschäft. Soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Beteiligung aller Menschen an dieser Gesellschaft gehören nicht zum Programm der AfD. Stattdessen setzt sie ihre Energie in die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Feindbildern.
WIE DIE AFD DAS THEMA IMPFEN INSTRUMENTALISIERT
Auch wenn es uns verzweifeln lässt: Die Gründe, sich trotz einer Pandemie nicht impfen zu lassen und sich dem hohen Risiko einer Infektion mit einem potenziell gefährlichen Virus auszusetzen, sind vielfältig und teils der schlecht organisierten Impfkampagne geschuldet. Eine Impfpflicht wird zwar für eine höhere Impfquote, nicht aber für bessere Aufklärung und Verstehen sorgen.
Für die AfD ist die Ablehnung der Impfung nur ein politisches Mittel, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so zu tun, als würden sie es „denen da oben“ mal richtig zeigen. Die Impfverweigerung wird zum großen Widerstand aufgebauscht. Dabei schadet die AfD vor allem den Alten und den einfachen Leuten, die unter den Maßnahmen am meisten leiden. Als Ergebnis sind Corona Fall- und Hospitalisierungszahlen in den rechten Hochburgen mit AfD-Dominanz am höchsten. Das ist in der aktuellen Situation fatal.
GESUNDHEIT MUSS WICHTIGER SEIN ALS DER PROFIT – ÜBERALL
Ebenfalls fatal ist die krasse Lage in den Krankenhäusern. Wenn diesen Winter die Intensivbetten wieder knapp werden, liegt das nicht nur an den hohen Infektionszahlen. Die Krise unserer Krankenhäuser hat die Politik zu verantworten. Seit Jahren wird am Personal gespart. Schlecht bezahlt und überlastet fliehen aktuell viele aus dem Pflegebereich in andere Jobs. Derzeit sind über ein Drittel der Intensivbetten wegen Pfleger*innenmangel nicht nutzbar. Die AfD hingegen hat gegen die Rückkehr unseres städtischen Krankenhauses in den TVöD und gegen einen Entlastungsvertrag des Pflegepersonals gestimmt!
Die aktuellen Widerstände auch in der Stadtpolitik gegen die Verbesserungen der Arbeitsbedingen im Ernst von Bergmann Klinikum sind ein Beispiel für eine Politik, die Sparprogramme und Profit über unsere Gesundheit stellt. Auch der Fakt, dass die deutsche Bundesregierung die stärkste Stimme weltweit gegen die Freigabe von Impfpatenten ist, zeigt, dass ihr wirtschaftliche und nationalistische Interessen wichtiger sind. Nicht zuletzt durch die neue Omikron-Variante sollte uns aber klar sein, dass diese Pandemie global bekämpft werden muss.
FÜR SOLIDARISCHE ANTWORTEN AUF DIE KRISE
Wir wollen, dass die Lasten und Verantwortung der Coronapolitik nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin wenig haben. Und wir wollen einen solidarischen Umgang mit allen von den Krisen-Auswirkungen Betroffenen.
- Für mehr Personal, angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
- Für eine Umgestaltung des Gesundheitsbereichs: Daseinsvorsorge statt Profitorientierung!
- Für freien und einfachen Zugang zu Impfungen!
- Für die bedingungslose Freigabe aller Impfstoffe und -patente weltweit!
- Für gute und lebenswürdige Wohnverhältnisse für alle: Weg mit den Sammelunterkünften für Geflüchtete und Arbeiter*innen!
- Für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung!
Die Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur –
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Wir erklären uns solidarisch mit dem Protest „Solidarische Antworten statt rechter Schwurbelei“:
// Aufstehen gegen Rassismus Brandenburg // EAP – Emanzipatorische Antifa Potsdam // FreiLand Potsdam // Gesunde Zukunft Potsdam // GEW Studis Brandenburg // kuze – Das studentische Kulturzentrum // linksjugend [‚solid] Potsdam // Parents for Future Potsdam // polar // Potsdam Autofrei // Seebrücke Potsdam // Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Potsdam // Die LINKE. Kreisverband Potsdam // DIE aNDERE, Wähler*innengruppe in Potsdam